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Pressegespräch mit Spitzenvertretern der Möbelverbände
Statement von RA Klemens Brand (Möbelverbände NRW)

Herford den 02.07.2019

Anlässlich des heutigen Pressegesprächs zur künftigen Führungsverantwortung in der Herforder Verbandsgeschäftsstelle sowie der Neuordnung der Verbändestruktur der Möbelindustrie erklärte Rechtsanwalt Klemens Brand, Jurist bei den Verbänden der Holz- und Möbelindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. (Herford) das Folgende... 

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir bitte eingangs, mich Ihnen kurz vorzustellen und meine Vorstellungen über meine künftige Arbeit in den Verbänden der Möbelindustrie darzulegen.

Zunächst zu meiner Person: Ich bin 60 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Ich bin Jurist, als Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen und seit 1990 für die Verbände der Holz- und Möbelindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. juristisch tätig zu sein.

In den vergangenen Jahren habe ich mich insbesondere um die juristische Betreuung von Mitgliedsunternehmen gekümmert. Zuletzt verstärkt auch um Fragen des Tarifrechts, wobei ich für viele Mitgliedsunternehmen unserer Verbände Haustarifverhandlungen geführt und abgeschlossen habe.

Zudem habe ich gemeinsam mit Herrn Dr. Heumann für die Arbeitgeberseite die Flächentarifverhandlungen für die Region Westfalen-Lippe geführt. Daher wird bei meiner künftigen Arbeit die Tarifpolitik eine zentrale Rolle spielen.

Nicht nur ich persönlich, sondern alle unsere Verbände bekennen sich ausdrücklich für Tarifautonomie. Flächentarifverträge haben einen hohen Stellenwert, wir wollen diese Bedeutung erhalten und stärken. Allerdings setzt dies voraus, dass unser Tarifpartner – die IG Metall – im Rahmen der täglichen und operativen Tarifpolitik zu angemessenen und flexiblen Tarifabschlüssen bereit ist.

Lassen Sie mich bitte näher auf das Stichwort Angemessenheit eingehen: Besonders die Möbelindustrie, die in unserer Region den Schwerpunkt der Holzindustrie bildet, befindet sich in schwierigen strukturellen Veränderungen. Die Wachstumschancen im Inland sind begrenzt, da wir es mit einem zumindest in Teilbereichen gesättigten Markt zu tun haben.

Auslandsmärkte müssen erschlossen werden – die Erschließung wird teilweise erschwert durch die bereits ansässige Möbelindustrie oder durch sonstige tarifäre bzw. nicht tarifäre Handelsbarrieren. Der Importdruck, insbesondere aus Osteuropa, tut ein Übriges zur Verschärfung der Lage.

Wenn die Branche diese schwierige wirtschaftliche Lage meistern soll, ist Voraussetzung, dass die Tarifpartner bei Tarifabschlüssen einen Weg finden, die wirtschaftlichen Belastungen der beteiligten Unternehmen in beidseits vertretbaren Grenzen zu halten. Ob die IG Metall in der täglichen Arbeit dazu bereit ist, werden wir in Kürze erfahren dürfen: Zum 30. September 2019 laufen die aktuellen Entgelttarifverträge aus – und bereits aus der Forderung der IG Metall werden wir Rückschlüsse ziehen können auf die Lösung des soeben erläuterten Problems.

Neben der Angemessenheit ist die Flexibilität bei Tarifabschlüssen eine weitere elementare Voraussetzung. Denn wir reden zwar von einer „Tarifpolitik für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie“ – in Wirklichkeit geht es aber um Tarifabschlüsse für Unternehmen mit völlig unterschiedlichen Strukturen und anstehenden Herausforderungen!

Die Küchenmöbelindustrie ist stark automatisiert – Unternehmen der Polstermöbelindustrie haben einen um ein Vielfaches höheren Anteil an Handarbeit. Die Lohnquote von Mitgliedsunternehmen variiert folglich zwischen kleiner 10 % und über 30 Prozent. Unternehmen im Kastenmöbelsektor stehen im unmittelbarer Konkurrenz zu Wettbewerbern insbesondere aus Polen. Dort haben wir deutlich niedrigere Lohnsätze, längere Arbeitszeiten und geringere Umweltregularien.

Wenn wir trotz dieser strukturellen Nachteile im Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir ein extrem hohes Maß an Flexibilität auch und gerade in Tarifverträgen. Hier wünschen wir uns insbesondere Öffnungsklauseln für betriebsspezifische Regelungen, die dann unternehmerspezifisch und unbürokratisch auf betrieblicher Ebene mit den jeweiligen Betriebsräten vereinbart werden sollen. In diesen und sonstigen Fragen des Arbeitsrechts werde ich mich persönlich einbringen.

Darüber hinaus werden wir weiterhin – wie von Herrn Dr. Heumann bereits angesprochen – unsere Mitgliedsunternehmen unterstützen, indem wir Vertragswerke des Handels juristisch auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Dies ist dringend erforderlich, denn leider kennen wir eine Vielzahl von Klauseln, die der Handel in seinen Einkaufsbedingungen verwendet, die zu erheblichen Belastungen für Mitgliedsunternehmen führen – bei rechtlicher Beurteilung aber schlichtweg rechtswidrig und damit nichtig sind! Diese Rechtskontrolle von Einkaufsbedingungen des Handels ist ebenfalls eine zentrale Aufgabe unseres Verbands.

Sie sehen also: Auch im juristischen Bereich gibt es viel zu tun. Ich freue mich, dafür in Herford als Geschäftsführer zuständig und verantwortlich zu sein!

Kontakt:
Dr. Frank B. Müller mueller(at)vhk-herford.de

Goebenstraße 4-10
32052 Herford

Fon: +49 5221 1265-20
Fax: +49 5221 1265-65

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RA Klemens Brand, Leiter Arbeits- und Tarifrecht bei den Verbänden der Holz- und Möbelindustrie Nordrhein-Westfalen e.V., Herford

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